Die EU fordert Ungarn auf, zusätzliche Erklärungen zur Vereinfachung der Visa für Russen abzugeben.

Ungarn hat der Europäischen Kommission keine Erklärungen zur Aufnahme von Russland und Belarus in die Liste der Länder vorgelegt, deren Bürger leicht das Recht auf Aufenthalt und Arbeit in Ungarn erhalten können.

Das sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, während einer Sitzung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Brüssel.

"Lassen Sie uns mit der Tatsache beginnen, dass die Russische Föderation eine Bedrohung für die Welt und die Demokratie darstellt. Es gibt Mitgliedstaaten, die täglich mit der russischen Bedrohung konfrontiert sind. Es gab Fälle von Sabotage und Spionage im Zusammenhang mit Russland. Wir haben uns an die ungarischen Behörden gewandt, aber keine Antwort erhalten", stellte sie fest.

Die Beamtin führte auch Beispiele für die Entlarvung russischer Spione auf dem Gebiet der EU an und erklärte, dass ihre Anfragen an ungarische Behörden unbeantwortet geblieben seien.

"Es ist unklar, warum die ungarische Regierung ein solches Schema für notwendig und zweckmäßig hält, insbesondere in der aktuellen politischen Situation. Es ist auch unbekannt, wie Sicherheitsrisiken für Bürger Russlands und Belarus bei der Prüfung ihrer Anträge auf Erteilung nationaler Karten berücksichtigt werden", erklärte Johansson.

Die EU-Kommissarin schickte einen zweiten Brief an den ungarischen Minister, in dem sie erneut die Schlüsselfragen zur vereinfachten Verfahrensweise bei der Erlangung nationaler Karten für Bürger Russlands und Belarus hervorhob.

Ungarn hat im Juli die Regeln für die Ausstellung nationaler Karten an Bürger Russlands und Belarus vereinfacht. Diese Entscheidung wurde von einigen europäischen Politikern kritisiert.