Der RF hat einen neuen "Grund" erfunden, um Gespräche abzulehnen - ISW.

Das russische Narrativ über die Illegitimität der ukrainischen Regierung

Das russische Narrativ über die Illegitimität der ukrainischen Regierung verbreitet sich mit dem Ziel, dass der Kreml möglicherweise von Verhandlungen absehen könnte. Nach Worten von Experten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) bezeichnet Putin und andere Kremlbeamte Selenskyj als illegitimen Führer gemäß der Verfassung der Ukraine und betrachten die Regierungen der Ukraine seit 2014 als illegitim.

Diese Informationen wurden in einem Bericht des ISW veröffentlicht, in dem auch darauf hingewiesen wird, dass russische Beamte bereits seit fast einem Monat dieses Narrativ verbreiten, um Vorbedingungen für die Ablehnung ukrainisch-russischer Vereinbarungen zu schaffen. Amerikanische Kriegforscher sind der Meinung, dass jede Friedensvereinbarung die Anerkennung der Legitimität des Präsidenten, der Regierung und der Verfassung der Ukraine durch Russland voraussetzen sollte.

Unterdessen definiert die Verfassung und das Gesetz der Ukraine klar, dass während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden dürfen und die Regierung das Kriegsrecht nicht aufheben kann, solange die Bedrohung der staatlichen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität des Landes besteht.